Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines rechtmäßigen Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren; Anforderungen an eine rechtzeitige Rüge; Rechtmäßig durchgeführtes Vergabeverfahren bei expliziertem Verlangen eines bestimmten Materials zur Auftragserfüllung in der Leistungsbeschreibung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Geotextil statt Geogitter angeboten: Ausschluss! (IBR 2008, 412)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07
• OLG Brandenburg, 04.03.2008 - Verg W 3/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Az.: VK 56/07, VK 58/07.

  Die Gebühr für das Verfahren (VK 56/07 und VK 58/07) wird auf X.XXX,XX EUR festgesetzt und mit den eingezahlten Kostenvorschüssen verrechnet.

  Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 hat die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag gegen den Ausschluss ihres Angebotes zu Baulos 3 gestellt (Az.: VK 56/07).

  den Auftraggeber zu verpflichten, in dem Vergabeverfahren ... Ortsumgehung ..., Baulos 3 (VK 56/07), den Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin zurückzunehmen, das Angebot bei der Angebotswertung zu berücksichtigen und das Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer fortzuführen;.

  die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten aufseiten der Antragstellerin in den Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK 58/07 für notwendig zu erklären;.

  dem Auftraggeber die Kosten der Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK 58/07 aufzuerlegen.

  Der Auftraggeber beantragt hinsichtlich der Nachprüfungsverfahren VK 56/07 und VK.

  Entsprechend der Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes vom 1. Januar 2003, die zur Gewährleistung einer einheitlichen Handhabung und zur Sicherstellung von Transparenz anzuwenden ist, erscheint unter Berücksichtigung der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren (VK 56/07 und VK 58/07) eine dem wirtschaftlichen Gesamtwert dieses Nachprüfungsverfahrens entsprechende Gebühr in Höhe von X.XXX,XX EUR als angemessen.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Nur ein derartiges Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 85/97).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, auch Änderungen in nur einem einzigen Punkt, zwingend zum Ausschluss des Angebotes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2000 - Verg 21/00).

 
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Sie verstieß damit gegen ihre aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB folgende Pflicht, den erkannten möglichen Vergaberechtsverstoß gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, um diesem die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel abzustellen (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07), und ein Nachprüfungsverfahren zu vermeiden.
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  In dem vom Ausschreibungswortlaut abweichenden Angebot ist keine konkludent erhobene Rüge der Antragstellerin zu sehen (OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2006 - WVerg 13/06).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Erschöpfen sich die aufgeworfenen Probleme in der Auseinandersetzung darin, ob die Beteiligten das ohnehin zu beachtende "materielle" Vergaberecht beachtet haben, ist ein Kernbereich auftraggeberischer Tätigkeit betroffen, dessen Kenntnis und Bewertung auch einem Auftraggeber, der regelmäßig öffentliche Aufträge vergibt, grundsätzlich ohne anwaltlichen Beistand zumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486, 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2005, VK 21/05; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 VK 72/05).
• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 - 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter).
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 - Verg 5/04).
• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Ein derartiges Angebot muss daher bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Bieter nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - Verg 19/04).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Eine getrennte Anwendung der Gebührentabelle auf die beiden Einzelangebotssummen (brutto) würde der mit der Verbindung der ursprünglich zwei Nachprüfungsverfahren einhergehenden Reduzierung des Verwaltungsaufwandes nicht adäquat Rechnung tragen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse vom 28. Juni 2004 - 1 Verg 5/04 und 22. Februar 2007 - 1 Verg 15/06 im Fall der Verbindung von Nachprüfungsanträgen zweier Bieter).
• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05

  Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge

• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Ein Angebot, das von den Verdingungsunterlagen abweicht, muss bereits deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Bieter nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen kann (vgl. BayObLG, Beschluss vom 08.12.2004 - Verg 19/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2008 - VK 58/07).